Nutzer von Online-Casinos machen gute Erfahrungen bei der Rückforderung von Verlusten 2023
Trotz vielversprechender Gerichtsurteile ist anwaltliche Beratung zu empfehlen. Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) bestätigt die bisherige Rechtsprechung im Kontext der Rückforderung von verlorenem Geld bei Online-Casinos. Es gibt jedoch noch keine höchstrichterliche Entscheidung, das Urteil gibt jedoch mehr Rechtssicherheit für diejenigen, die ihr Geld zurückfordern möchten. Es ist ersichtlich, dass es eine klare Tendenz in der Rechtsprechung gibt, die gute Aussichten für erfolgreiche Rückerstattungen im Jahr 2023 bietet.
Warum Sie Ihr verlorenes Geld überhaupt zurückfordern können
Dem Glücksspiel haftet ja bekanntermaßen ein nicht unerhebliches Verlustrisiko an, was wiederum für nicht wenige den Reiz erst ausmacht. Seinen Verlust zurückfordern zu können, irritiert zunächst. Die Möglichkeit beschränkt sich indes nur auf Online-Casinos und auch nur dann, wenn diese keine deutsche Lizenz aufweisen.
Auch nach der Reform vom 1. Juli 2021 sind Online-Casinos größtenteils illegal. Gewinne, die der Casino-Betreiber ohne deutsche Lizenz eingefahren hat, resultieren daher aus illegalem Glücksspiel. Ein Blick ins Gesetz verrät: Nach § 134 BGB ist eine Vereinbarung, die gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, „ex tunc nichtig”. Das heißt, der Vertrag ist so zu behandeln, als habe es ihn von Anfang an nie gegeben.
Daraus folgt, dass der Online-Casino-Betreiber keinen vertraglichen Anspruch auf das Geld hat und hatte. Das Gesetz spricht von “ungerechtfertigter Bereicherung”, wenn jemandem Geld ohne rechtlichen Grund an zugeht. Es besteht demnach auch kein Anspruch darauf, es zu behalten. Vielmehr kann derjenige, aus dessen Vermögen das Geld stammt, von dem unberechtigten Empfänger nach § 812 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB das Geld zurückverlangen.
Soweit bestand für Spieler in der Vergangenheit jedoch noch kein Grund zur Freude, denn nach § 817 Satz 2 BGB steht der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung demjenigen nicht zu, den derselbe Verstoß wie den Leistungsempfänger trifft. Da das gesetzliche Verbot ebenso für Spieler gilt, hatte der Online-Casino-Betreiber zwar keinen Anspruch auf Zahlung, der Spieler hat jedoch auch keinen Anspruch auf Rückzahlung. Der Betreiber hat dann “Glück gehabt.” Dem Sinn und Zweck des Gesetzes nach soll genau diese Unvorhersehbarkeit beide Parteien von vornherein davon abhalten, gegen ein gesetzliches Verbot zu verstoßen.
An dieser Stelle kommen nun die Entscheidungen zahlreicher Gerichte ins Spiel, die eine einengende Auslegung des § 817 Satz 2 BGB vertreten, nach welcher der Online-Casino-Betreiber weniger schutzwürdig sei. Um des illegalen Glücksspieles Herr zu werden, sei es gerade notwendig, die Betreiber in ihrem Handeln nicht auch noch zu unterstützen. Ausnahmsweise können Spieler daher ihre Verluste von den Betreibern illegaler Online-Casinos zurückfordern.
Gerichtsurteile zur Rückforderung geben Spielern Rückendeckung
Da sich der Anspruch, wie soeben hergeleitet, direkt aus dem Gesetz ergibt, besteht er bereits dann, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Leider sind die Betreiber jedoch nicht gerade für ihre Zahlungswilligkeit bekannt. Weit verzweigte internationale Konzernstrukturen und Geschäftssitze im Ausland machen die Geltendmachung schwierig. Hinzu kommt, dass Anfragen häufig sehr zögerlich oder gar nicht beantwortet, und das Vorliegen eines Anspruches bestritten werden.
Die vielen Gerichtsurteile zugunsten der Spieler bilden eine gute Ausgangslage für zukünftige Kläger. Kompetente Kanzleien kennen die Tricks und Verzögerungstaktiken der Betreiber und wissen damit umzugehen. Wer sich Ärger ersparen möchte, zieht besser gleich einen Anwalt hinzu, dessen Kosten hinterher ohnehin der Prozessgegner zu tragen hat.
Welche Erfahrungen machen Spieler mit der Rückforderung?
Aufgrund der recht eindeutigen Rechtsprechungslage machen viele Spieler sehr positive Erfahrungen, nicht wenige konnten ihre gesamten Verluste zurückholen. Eine BGH-Entscheidung gibt es zwar noch nicht, eine gefestigte Rechtsprechung lässt sich aber schon erkennen.
Einzig darf der Anspruch noch nicht verjährt sein, was in der Vielzahl der Fälle jedoch unproblematisch sein dürfte, da im Falle einer Schadensersatzpflicht eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt.
Seit der Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages im Jahr 2021 wurden zwar Möglichkeiten geschaffen, legal Online-Glücksspiel zu betreiben, dennoch sind längst nicht alle Angebote schon allein deshalb legal. Fehlt dem Betreiber die nötige staatliche Lizenz, kann auch kein wirksamer Casinovertrag zustande kommen, wodurch sich die Möglichkeit einer Rückforderung ergibt.
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Quellen
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/online-casino-urteil-1.5232596
OLG München, Beschl. v. 20.09.2022, Az. 18 U 538/22
LG Frankfurt, Urt. v. 29.07.2022, Az. 2-07 O 431/20
https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/online-casino-geld-zurueck-erfahrung-2023
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